In den vergangenen Tagen wurden seitens anonymer Personen Sachverhalte kommuniziert, zu denen der Wirtschaftsbund Steiermark gerne informiert. Um die Anfragen übersichtlich und vollständig zu beantworten, folgt die Auflistung der Fragen und deren jeweilige Beantwortung.
Frage 1: Wurde am 31.1.2019 in der Vorstandssitzung des WB Steiermark ein Vorstandsbeschluss gefasst, demnach der Landesgruppenobmann künftig wegen „zeitlichen Mehraufwands“ monatlich eine finanzielle Entschädigung in der Höhe von 5.000 Euro ausbezahlt wird?
Es wurde in der Sitzung eine Aufwandsentschädigung für den Landesgruppenobmann beschlossen, allerdings in Höhe von EUR 4.000,- brutto pro Monat. Damit sind sämtliche Spesen, die dem Landesgruppenobmann in Ausübung seiner Verpflichtungen entstehen, abgedeckt. Laut Protokoll hat den Antrag der damalige Obmann-Stellvertreter Karl Schmidhofer gestellt, der Beschluss ist aufrecht.
Frage 2: Gab es in der Vergangenheit derartige Entschädigungen für die Landesgruppenobleute und wie wurde diese Entschädigung verbucht?
Nein, in der Vergangenheit gab es diese Aufwandsentschädigung nicht. Die monatliche Aufwandsentschädigung wurde und wird als Funktionärsentschädigung verbucht und nach § 109 EStG gemeldet. Die kommunizierte Summe ist schlichtweg falsch, tatsächlich wurden EUR 180.000,- von 1.2.2019 bis dato an Aufwandsentschädigung ausbezahlt.
Frage 3: Erhält der Wirtschaftsbund Steiermark jährlich rund 1,2 Millionen Euro von der Wirtschaftskammer?
Nein, die Fraktionsförderung durch die Wirtschaftskammer Steiermark, welche von allen im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, ist von der Beitragsentwicklung der Wirtschaftskammer Steiermark abhängig. Jede der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen (Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Grüne Wirtschaft und Freiheitliche Wirtschaft) erhält einen Sockelbetrag in gleicher Höhe. Die Differenz zwischen der Summe des Sockelbetrages und dem zu vergebendem Gesamtbetrag wird auf die einzelnen Wählergruppen auf Basis ihrer Wahlergebnisse aufgeteilt. In der Steiermark werden dazu die Mandate im Wirtschaftsparlament bzw. in den Fachorganisationen herangezogen Der Wirtschaftsbund Steiermark stellt mehr als 74% der über 1.300 Mandate in den einzelnen Organisationen (Fachgruppen, Innungen, Fachvertretungen usw.) der Wirtschaftskammer Steiermark. Laut Rechnungsabschluss 2021 betrug die Fraktionsförderung für den Wirtschaftsbund Steiermark EUR 1.105.825,66. Es ist gesetzlich klar geregelt, dass die Gelder der Fraktionsförderung der WK nicht an politische Parteien fließen oder für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Das Geld dient ausschließlich der Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer.
Die Überprüfung, dass aus diesen Mitteln keine Parteienfinanzierung getätigt wird, erfolgt durch 2 Kontrollmechanismen: einerseits durch Prüfung und Kontrolle durch den Bundesrechnungshof auf Basis des Parteienfinanzierungsgesetzes und weiters durch Prüfung seitens des Kontrollamts der Wirtschaftskammer Österreich.
Frage 4: Wurde auf Antrag des Wirtschaftsbundes Steiermark 2020 ein Förderansuchen unter dem Titel „Wählergruppenfinanzierung“ wegen Corona an die Wirtschaftskammer Steiermark gestellt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Der Antrag auf Sonderförderung unter dem Titel „Erhöhter Aufwand betreffend COVID-19 Situation“ wurde im Auftrag und in Abstimmung aller wahlwerbenden Gruppen (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Grüne Wirtschaft, Freiheitliche Wirtschaft) im Wirtschaftsparlament gestellt, es handelte sich dabei um keinen „eigenen“ Antrag des Wirtschaftsbundes.
Hintergrund: Die wahlwerbenden Gruppen standen vor dem COVID-Hintergrund vor extremen Herausforderungen, es fielen für Beratung und Unterstützung der Unternehmen umfangreiche und in dieser Art nicht budgetierte Kosten wie Überstunden, externe Beratungskosten, EDV-Umstellung, zusätzliche Schulungen für Funktionär:innen etc.an. Da die Pandemie sich direkt an den Wahlkampf anschloss, waren dafür auch keine Reserven vorhanden.
Frage 5: Hat die Wirtschaftskammer Steiermark auf Grund dieses Förderansuchens dem Wirtschaftsbund Steiermark EUR 130.000,- überwiesen und wurde der Vorstand des Wirtschaftsbundes über diesen Förderantrag an die Wirtschaftskammer informiert?
Der Wirtschaftsbund hat entsprechend seiner Mandatsanzahl einen Anteil von rund EUR 133.000,- erhalten. Der Vorstand wurde über den Antrag und die Höhe der ausbezahlten Sonderförderung informiert.
Frage 6: In welcher geschäftlichen Beziehung stand der durch Vorstandsbeschluss am 31.1.2019 bestellte Wirtschaftsbunddirektor Jochen Pack zur „pantarhei advisors Graz Unternehmensberatung“?
Jochen Pack wurde in der Sitzung vom 31.1.2019 zum Direktor bestellt, das Dienstverhältnis begann am 1.3.2019. Nach der Bestellung durch den Wirtschaftsbundvorstand am 31.1.2019 wurde mit der Übergabe der Agenden bei der pantarhei Graz begonnen (Abberufung als Geschäftsführer, Veräußerung der Beteiligung an der GmbH entsprechend des Gesellschafter- und Syndikatsvertrages an die Mitgesellschafter, Entbindung von allen Rechten- und Pflichten als Gesellschafter).
Frage 7: Wurde die „pantarhei advisors Graz Unternehmensberatung“ für die Wirtschaftskammerwahl 2020 (Gesamtkosten rund EUR 350.000,-) vom Wirtschaftsbund Steiermark beauftragt?
Nein, die Leadagentur für die Wirtschaftskammerwahl war „Grizzly Creative Gmbh“, welche 2019 beauftragt wurde. In den beiden Kampagnenjahren 2019 und 2020 gab der Wirtschaftsbund Steiermark in Summe rund EUR 231.000,- für Beratungs- und Dienstleistungen von diversen Werbeagenturen, Web- und Appentwickler:innen, Grafiker:innen, Meinungs- und Trendforscher:innen sowie Strategieberater:innen aus. Die Gesamtkosten der Wahlbewegung 2019-20 beliefen sich auf rund EUR 700.000,-.
„Um diese Dinge zu beantworten, hätte es keiner anonymen Vorgehensweise bedurft, die Sachverhalte sind alle protokollarisch nachvollziehbar und gesetzlich verankert“, stellt WB-Direktor Jochen Pack klar. „Ich sehe es als weiteren Anstoß, den intern bereits aufgesetzten Strategieprozess zu mehr wahrnehmbarer Transparenz weiter voranzutreiben“, so Pack abschließend.
