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Regierungsprogramm:

© Foto: Wirtschaftsbund

Regierungsprogramm:

27. Feb.. 2025 | Allgemein

Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht Stabilität und Verlässlichkeit: Gerade in
herausfordernden Zeiten sind pragmatische und verantwortungsvolle Entscheidungen in der
Politik essenziell. Eine stabile Mehrheit der politischen Mitte gewährleistet
Planungssicherheit und schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen
Aufschwung.
Die österreichischen kleinen und mittleren Betriebe sind der Motor eines
leistungsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts. Das
Regierungsprogramm zeigt: Ein wirtschaftspolitischer Kurs der Vernunft hat sich
durchgesetzt – ein klares Signal für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand.

👉 Keine neuen Eigentumssteuern und keine Abschottung für die
Exportwirtschaft sowie Betriebe, die auf internationale Fachkräfte angewiesen sind:
Österreich bleibt offen, international und pro-europäisch.
👉 Das Regierungsprogramm bringt Fortschritte für den Wirtschaftsstandort.
👉 Das Budget wird saniert, ohne neue Belastungswellen für die breite
Bevölkerung: Wir sparen im System und bei Förderungen, nicht bei den Menschen.
👉Keine Politik der Gießkanne und eventuellen Missbrauch verhindern:
Abschaffung des Klimabonus und Bildungskarenz in der derzeitigen Form.

Die Maßnahmen im Überblick

Österreich bekommt: Ein Leistungspaket für die Fleißigen
Mehrleistung, Überstunden und Zuschläge besser begünstigen, durch:
✓ Arbeiten im Alter mit 25% endbesteuert inkl. Sozialversicherung
✓ Verbesserte Steuerfreie MA-Prämie von bis zu 1.000 Euro (2025 – 26 nicht mehr
an KV gebunden)
✓ Anhebung der Basispauschalierung (2025: Umsatzgrenze von 220.000 auf 320.000
und Prozentsatz von 12% auf 13,5%; 2026: Umsatzgrenze von 320.000 auf 420.000
und Prozentsatz von 13,5% auf 15%)
✓ Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten bis zur Mitte der
Regierungsperiode im ersten Schritt, danach Stufenplan
✓ Anhebung des Gewinnfreibetrags: ab 01.01.2027 wird der Grundfreibetrag von
33.000 Euro auf 50.000 Euro dauerhaft angehoben
✓ Maßnahmen für den Arbeitsmarkt (2025 270 Mio., 2026 100 Mio.)

Österreich bekommt: Weniger Bürokratie, mehr Unternehmertum
✓ Entbürokratisierungsstelle zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten
✓ Bürokratiebremse
✓ Belegerteilungspflicht bis 35 Euro wird abgeschafft
✓ Kalte Hände Regelung
✓ 15 Warengruppen Regelung im Dauerrecht
✓ Befreiung N1/Klein-LKWs von der NoVA ab 01.07.2025
✓ Ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht
✓ Schrittweiser Aufbau eines One-Stop-Shop mit dem Ziel einer einmaligen
Einmeldung von Daten bei öffentlichen Stellen
✓ Deutliche Erhöhung der Schwellenwerte und Überführung der SchwellenwertVO
ins Dauerrecht
✓ Growth Duty bzw. Wachstumscheck verstärkter Fokus in der WFA auf
Wachstumschancen und Kosten für Bürger und Unternehmer
✓ Vereinfachung des Steuerrechts, inbes. der Lohnverrechnung und der
Arbeitnehmerveranlagung
✓ Erleichterung von Betriebsübergaben (Veräußerungsfreibetrag ab 2026 von 7.300
auf 45.000 sowie Entfall des Berufsverbots)
✓ Modernisierung und Erweiterung des Tabakmonopols, E-Zigaretten und Pouches
sollen künftig nachhaltig besteuert werden
✓ Bekenntnis zum Handwerkerbonu

Österreich bekommt: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Wohlstand
✓ Wettbewerbsfähigkeitsradar für den Standort Österreich
✓ Europe First-Strategie – Öffentliche Förderungen sollen vorwiegend für in Europa
produzierte Güter fließen
✓ Zugang internationaler Fachkräfte erleichtern:
▪ Vereinfachung & Digitalisierung bei der RWR-Karte
▪ Anhebung der Saisonkontingente auf 8.000
▪ Ausweitung der Mangelberufsliste

Klare Industriestrategie:
✓ Forschungsprämie und Forschungsfinanzierungsgesetz wird abgesichert
✓ Langfristiges Ziel der Erhöhung der Forschungsquote auf über 4%

Gründung vereinfachen & Startups fördern:
✓ Signifikant beschleunigte und rein digitale Gründungen (Zielzeit: 5 Werktage)
✓ Notariatsaktpflicht wird evaluiert
✓ Einrichtung eins rot-weiß-roter Dachfonds als «Fund of Funds»-Modell
✓ Start-Up Förderung durch Einführung eines Aktivierungswahlrechts bei selbst
erstellten immateriellen Vermögenswerten

Tourismus im Tourismusland stärken:
✓ Trinkgeldregelung wird auf Praxistauglichkeit evaluiert
✓ Umfassende Tourismus-Strategie
✓ Gewerbliche Tourismusförderung wird verstärkt und weiterentwickelt
✓ Fokus auf Lehre & Ausbildung

Leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise, durch
vorantreiben des Netzausbaus und intelligente Diversifizierung:
✓ Modernes Elektrizitätsrecht als Basis für System- und Kosteneffizienz
✓ Stakeholder übergreifende Infrastrukturplanung für mehr Systemeffizienz
✓ Energiegemeinschaften einfacher nutzen
✓ Etablierung eines Wasserstoffstart- und Kernnetzes
✓ Stärkung der Netzinfrastrukturplanung
✓ Rechtsrahmen für Geothermie
✓ Erneuerbaren-Ausbau mit Hausverstand vorantreiben
✓ Optimale Nutzung der Gasinfrastruktur für erneuerbare Energieträger
✓ Gas-Diversifizierungsstrategie

Schnelle Genehmigungen und smarte Infrastruktur:
✓ Genehmigungsbeschleunigung Umweltverträglichkeitsprüfung-Gesetz (UVP-G),
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz-Großverfahren (AVG)
✓ Verfahrensbeschleunigung – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz: Turbo
für die Energiewende (EABG)
✓ Verfahrensbeschleunigung – Betriebsanlagenrecht & Digitalisierung

Österreich bekommt: Einen schlanken Staat durch Fitnesskur
✓ Budgetkonsolidierung als oberste Priorität
✓ Abschaffung des Klimabonus
✓ Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form und Schaffung einer
treffsicheren Nachfolgeregelung (2026)
✓ Überprüfung aller Förderungen auf Treffsicherheit
✓ Spürbare Einsparung in der Verwaltung

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