25 bis 35 Prozent Mehrkosten hinterlassen auf dem Bausektor ihre Spuren. Es wird weniger gebaut, Kredite sind sowieso teuer und es ist nicht einfach Finanzierungszusagen zu bekommen. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Jetzt ist das Löschkommando der Bausozialpartner ausgerückt, um die Regierung zu großflächigen Brandschutzmaßnahmen zu bewegen. Gefordert wird der Ausbau der Wohnbauförderung und die Erleichterung bei Finanzierungen. Die Idee, 100.000 Euro Steuergeld als Eigenheim-Bonus, an jede Privatperson auszubezahlen, die ihr erstes Eigenheim realisieren möchte, dürfte als mediales Zugpferd alle Erwartungen erfüllt haben, ist aber gesellschaftlich betrachtet wohl eher problematisch. Ein Lagebericht.
Derzeit sorgt die Baukrise abermals für Schlagzeilen. Diesmal allerdings wegen der Forderung eines Konjunkturpakets für den Bau, die am Montag bei einem Baugipfel diskutiert wurde. WKÖ-Präsident Harald Mahrer hatte zu einem Arbeitsgespräch mit Spitzenvertretern der Bau-Sozialpartner allen voran Baugewerkschafter Josef Muchitsch und der Baubranche eingeladen. Nicht nur Bauwirtschaftsvertreter wie Immobilienobmann Gerald Gollenz und Georg Bursik waren dabei, sondern auch Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber und Erste-Group-Chef Willi Cernko. Schließlich spielen die Vergabe-Kriterien für Kredite, Stichwort KIM-Verordnung eine wesentliche Rolle in der Umsetzung von Bauvorhaben – privat wie gewerblich.
Alarmglocken in der Steiermark schon im Sommer 2023 geläutet
Von den Problemen auf dem Bausektor wissen wir in der Steiermark ein Lied zu singen. Schon im Sommer des letzten Jahres war dies auf der Agenda beim Konjunkturgipfel mit LH Christopher Drexler. Am 25. August 2023 hatte eine Delegation der Wirtschaftskammer neun Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im Bau- und Baunebengewerbe vorgelegt. Präsident Josef Herk, Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk und Klaus Scheitegel, Obmann-Stellvertreter der Sparte Bank und Versicherung unterstrichen die Dringlichkeit und Wichtigkeit, um die Interessen unserer Unternehmer:innen zu wahren.
Schwergewichtiges Hilfspaket von der Regierung gefordert
Was am Montag besprochen wurde, war dann gestern in den Zeitungen zu lesen: Natürlich waren die reißerischen 100.000 Euro, die es für Häuslbauer:innen geben soll, die ideale Schlagzeile und ein gefundenes Fressen für die Medien, wobei dieser Vorschlag mit Vorsicht zu genießen ist, wie WB-Direktor Jochen Pack erklärt: „Das ganze Thema ist sehr komplex. Der Bonus wäre sicherlich ein starker Impuls, aber er wird Fragen aufwerfen – wirtschaftliche und gesellschaftliche. Konkreter sind da die anderen geforderten Maßnahmen, die den Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes langfristig dienen.“ Die anderen Vorschläge der Sozialpartner sind die Aufstockung der Wohnbauförderung um mindestens 500 Mio. € jährlich und die Lockerung der strengen Kreditvergabe-Richtlinien. Für gewerbliche Bauträger fordern sie Anreize wie eine kürzere steuerliche Abschreibungszeit von Investitionen. „20 Jahre statt 40 Jahre. Das macht bilanztechnisch einen Unterschied und wäre ein echter Anreiz wieder mehr zu investieren“, so Pack. Und: „Aus meiner Sicht machen Freibeträge und degressive Abschreibung ganzheitlich betrachtet mehr Sinn als der Eigenheimbonus.“
Nicht alles, was glänzt, ist Gold.
Kritische Stimmen gibt es der hochwirksamen Schlagzeile und hoffnungsvollen Aussichten zum Trotz. Jan Kluge, Ökonom der Denkfabrik Agenda Austria, bemängelt insbesondere die vorgeschlagene Häuslbauerprämie in Höhe von maximal 100.000 Euro, die er als unangemessen und verteilungspolitisch bedenklich ansieht. Kluge argumentiert, dass diese Prämie nicht nur die Finanzmarktstabilität gefährden könnte, sondern auch eine Ungerechtigkeit in der Verteilung von staatlichen Geldern darstellt. Im Übrigen hat gestern, Dienstag, Finanzminister Magnus Brunner in einem Interview in der kleinen Zeitung bereits abgewunken. Kluge betont weiters, dass es effektivere Maßnahmen wie attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten gibt, um private Investitionen im Wohnbau zu fördern. Schon in den 1970er-Jahren war das ein wirksames Instrument. Kluge warnt aber ebenso davor, dass bei einem Rückgang des Baubooms letztendlich die Mieter die Leidtragenden sein werden.
Man muss jedoch kein Ökonom sein, um das zu bestätigen und zu erkennen, wohin sich Mietpreise bei einer Verknappung entwickeln, weil der Wohnungsneubau lahmt. Sofern genügend Wohnungen in Zukunft auf dem Markt sind. 2019 wurden 70.000 Wohnungen fertiggestellt – aktuell rund 34.000. Der Handlungsbedarf ist also tatsächlich gegeben, denn die Krise ist real und es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Keinen Tag länger warten!
Gewerbe und Handwerk-Spartenobmann Hermann Talowski schlägt vor, ein umfangreiches Investitionspaket für den sozialen Wohnbau bereitzustellen, um zukünftigen Wohnungsbedarf zu decken und die Mieten stabil zu halten: „Wir dürfen nicht vergessen, dass uns jene Wohnungen, die derzeit nicht neu errichtet werden, in wenigen Jahren fehlen. Das wirkt sich wiederum auf Mieten und Preise aus, hier muss man gegensteuern.“ Talowski unterstützt außerdem die Idee verkürzter Bauverfahren im Wohnungsbau, um die Bauprozesse zu beschleunigen und plädiert für die Wiedereinführung und Aufstockung des Handwerkerbonus, um kleinere Bauunternehmen und Handwerksbetriebe zu unterstützen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Zur aktuellen Debatte sagt er: „Das Thema Eigenheimbonus ist vielleicht nicht ganz ausgereift. Es soll aber nicht davon ablenken, dass wir mit Konjunkturmaßnahmen keinen Tag länger warten dürfen. Es geht um rasch wirksame Maßnahmen. Die Bundesregierung ist nun am Zug.“ Umso erfreulicher sind zwei andere Schlagzeilen zum Thema Bau, die zeigen, dass doch nicht alles komplett stillsteht.
Oberösterreich erhöht Einkommensgrenzen für Wohnbauförderung
Es lohnt sich der Blick nach Oberösterreich, wo bereits Bewegung in Sachen Baukonjunktur gekommen ist. Die Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung in Oberösterreich werden um etwa 30 Prozent erhöht, was bedeutet, dass ab dem 1. April Personen, die bis zu 50.000 Euro pro Jahr netto verdienen, die Förderung erhalten können. Bisher waren es 39.000 Euro. Der Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte: „Wer etwas leistet, soll sich auch etwas leisten können.“
Neues Online-Tool erleichtert Abwicklung von Bauansuchen
Positives gibt es auch aus der Steiermark zu berichten. Das neue Online-Tool auf der Website www.bauansuchen-stmk.at, das von der Landesinnung Bau und dem Land Steiermark entwickelt wurde, erleichtert die Abwicklung von Bauansuchen erheblich. Es bietet eine Liste der häufigsten Stichwörter, um schnell die benötigten Antragsformulare zu finden. Zudem ermöglicht es ermöglicht die manuelle Eingabe eigener Schlüsselwörter für eine schnelle Volltextsuche nach Standardformularen und stellt die passenden Formulare als Downloadlink zum PDF bereit. Dadurch wird die mühsame Suche nach den richtigen Dokumenten vereinfacht, Fehler oder Missverständnisse bei der Antragstellung minimiert und eine Auflistung der erforderlichen Unterlagen bereitgestellt. Das Tool wurde bei einer Kick-off-Veranstaltung in der WK Steiermark vorgestellt und soll Bauvorhaben in den Fokus rücken, indem es die Bürokratie reduziert und eine wertvolle digitale Unterstützung bei der gesetzlichen Bauberatung bietet.
